Seit fünf Tagen läuft nun die Online-Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages gegen die geplante Zenur von Internetseiten zum Eindämmung von Kinderpornographie. Mit sehr großem Erfolg! Schon heute morgen wurden die nötigen 50000 Unterzeichnungen erreicht, die nötig sind um eine Anhörung vor dem Petitions-Ausschuss zu erreichen.
Mittlerweile sollte sich die Petition zwar bei vielen herumgesprochen haben. Getwittert wird fast pausenlos darüber und auch die größeren Nachrichtenportale wie Spiegel-Online und die Zeit haben das Thema bereits aufgegriffen. Die Blogosphäre, Heise bzw. Telepolis sowieso. Wieso muss also jetzt auch hier noch drüber geschrieben werden?
Nun, es muss nicht! Hab mir auch länger überlegt ob ich jetzt auch noch etwas dazu schriebe. Reicht es nicht die Petition vorgestern unterschrieben zu haben? Doch trotzdem mach ich’s jetzt, denn vielleicht sind auch auf diesem Wege noch ein paar Unterschriften zu bekommen. Außerdem lässt sich anhand der Anzahl, der zum Thema geposteten Blogeinträge noch zusätzlich die Wichtigkeit der Petition messen.
Hier geht es übrigens keineswegs darum, kinderpornographische Netzinhalte zu schützen oder zu verharmlosen. Die sollten selbstverständlich aufgespürt hart geahndet werden. Darüber gibt es keine Diskussion. Ich denke auch kaum eine Unterzeichnerin und kaum ein Unterzeichner der Petition hat so etwas im Sinn. Nur wird seit Monaten von sämtlichen Experten die Nützlichkeit der Internetzensur bezweifelt. Zum einen lassen sich einfach bei der Masse an Inhalten niemals sämtliche Seiten sperren, schneller als gesperrt wird kommen die gleichen Inhalte an anderer Stelle wieder ins Netz. Außerdem sind gesperrte Seiten mit einfachsten Tricks zu umgehen. Statt des Adressnamens einfach nur die Ziffernfolge einer URL eingegeben, schon ist man wieder auf der gesperrten Seite. Das zeigt auch das Unverständnis über die Verfasstheites des Internets, seitens der Gesetzgeber. Ein anderer wichtiger Punkt sind die Auswirkungen die eine solche Zensur für das Internet hätte. Das sind einmal technische und gesellschaftliche. Vor ein paar Wochen hörte ich einen interessanten Podcast des Deutschandradios zum Thema. Hier wurde ein IT-Experte (find das Interview grad nicht, aber hier könnt ihr für die nächsten Wochen noch mal hintergründiges zum Thema hören) befragt, der ebenfalls sagte eine Sperrung sei unsinnig, da sie niemals den gewünschten Erfolg haben würde und außerdem würden bereits einige hundert gesperrte Seiten aufgrund der Struktur des Internets zu erheblichen Geschwindigkeitsverlusten bei der Datenübertragung führen. Wie dies nun genau vonstatten geht weiß ich nicht, bin ja auch kein IT-Experte.
Das andere ist – nicht minder wichtig – ein erheblicher Eingriff in die Freiheit des Internets, welche auf keinen Fall akzeptiert werden darf. Schon hoffen allerhand andere Interessenten auf zukünftige Sperrungen unliebsamer Netzinhalte. Ob es dabei um Copyrightverletzungen der Musik- oder in Zukunft auch der Verlagsbranche geht, oder sonstigen ungern gesehenen Content. Das Tor einer umfassenden Zensierung des Internets wäre mit diesem Gesetz jedenfalls aufgestoßen. War nicht die Freiheit des Internet noch bis vor kurzem eines der demokratischen Ideale der westlichen Welt. Hört man nicht mehr den Aufschrei und die – sich jetzt als scheinheilig offenbarende – Diskussion um Googles freiwillige Zensur beim Antritt in China?
Deswegen um es endlich auf den Punkt zu bringen: Wer’s noch nicht getan hat, unterschreibt! Hier noch einmal der Link. Auf dem Blog MOGiS (hier auch eine nette Grafik um den Petitions-Fortschritt zu verfolgen) könnt ihr lesen wieso es wichtig ist noch mindest das dreifache an Unterschriften zu bekommen. Oder ist das Thema vielleicht nicht wichtiger als alberne Interessen der Autofahrlobby, die immer noch nicht verstanden hat, dass endlich eine neue Ära der Mobilität anbrechen muss.
Ehrlich gesagt ist es nicht so, dass ich großartig an den Erfolg solcher Online-Petitionen glaube. Unzählige Kritiker wurden in den letzten Monaten nicht gehört. Aber, und das ist das entscheidende: Die Medien und ein großer Teil der Bürger und Bürgerinnen werden auf diese Weise erneut auf das Thema aufmerksam gemacht. Vielleicht führt es doch dazu, wenn am Ende hunderttausende diese Petition unterschrieben haben, dass ein paar Gesetzgeber noch einmal über die bereits vielfach vorgetragenen Kritikpunkte nachdenken und sinnvollere Maßnahmen gegen Kinderpronographie im Internet in die Wege leiten als dieses Gesetz.
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Kater & Katze 
